Keine neue Regierung, Politiker erhöhen sich die Diäten!

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takko
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Keine neue Regierung, Politiker erhöhen sich die Diäten!

Beitrag von takko »

Empörung über Diäten-Hammer! Bund der Steuerzahler verlangt Stopp der Gehaltserhöhung für Politiker >>> BILD-Blitz-Umfrage - 85 % sagen: Frechheit!

Das ist wirklich unglaublich :neg:
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AlfaMS
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Re: Keine neue Regierung, Politiker erhöhen sich die Diäten!

Beitrag von AlfaMS »

Was beschlossen worden ist ist keine Erhöhung, sondern eine Verlängerung der Regel von 2015/16, dass die Diäten an das allgemeine Lohnniveau angepasst werden. Sollte dies sinken, dann sinken auch automatisch die Diäten..
:pfeif:
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wanderer
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Re: Keine neue Regierung, Politiker erhöhen sich die Diäten!

Beitrag von wanderer »

Hallo,

es ist - wie es ist: Eine Sauerei !!!

Mir klingt da immer im Ohr: Was kann schöner sein auf Erden als Politiker zu werden - Reinhard Mey !
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klausi1944
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Re: Keine neue Regierung, Politiker erhöhen sich die Diäten!

Beitrag von klausi1944 »

Ja, wie weiss ich noch aus Kindertagen: "Der dümmste Bauer hat die größten Kartoffeln". :lol: :lol:
Redet einer schlecht von dir - sei´s ihm erlaubt,
doch du, du lebe so, dass keiner es ihm glaubt. (Volksgut)
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Re: Keine neue Regierung, Politiker erhöhen sich die Diäten!

Beitrag von NoG »

Gaebe es Dinge wie Anwesenheitspflicht bei Debatten und Abstimmungen und ein Verbot von "Neben"einkuenften, koennten sie meinethalben auch gerne das Doppelte oder Dreifache bekommen.
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Konto 73 gelöscht

Re: Keine neue Regierung, Politiker erhöhen sich die Diäten!

Beitrag von Konto 73 gelöscht »

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben repräsentative Aufgaben und sind nicht zur Anwesenheit verpflichtet.
Anders als in der Volkskammer der DDR. Dort gab es für die Volksvertreter und auch die Politbüromitglieder eine 100prozentige Anwesenheitspflicht. Die war aber mehr der symbolischen Darstellung nach außen geschuldet und war nichts weiter als eine Formalie. Das Ergebnis sollte hinlänglich bekannt sein.
Der Bundestag versteht sich als Arbeitsparlament und nicht als Redeparlament. Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit findet nicht im Plenarsaal statt, sondern in Ausschüssen. Regelmäßig werden im Deutschen Bundestag neue Gesetze beschlossen oder bestehende Gesetze verändert. Um diese Aufgabe zu erfüllen, setzt der Bundestag in jeder Wahlperiode ständige Ausschüsse ein. In ihnen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik. Sie beraten die vom Plenum überwiesenen Vorlagen und erarbeiten Beschlussvorlagen, auf deren Grundlage dann das Plenum seine Entscheidung trifft.
Wichtig ist, dass die Abgeordneten bei Beschlüssen und Abstimmungen vollzählig anwesend sind.
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Re: Keine neue Regierung, Politiker erhöhen sich die Diäten!

Beitrag von NoG »

Und genau letzteres... nun, man schaue sich mal die entsprechend uebertragenen Bilder im Fernsehen an... :neg:
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wanderer
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Re: Keine neue Regierung, Politiker erhöhen sich die Diäten!

Beitrag von wanderer »

Hallo,
joerg hat geschrieben: ... Der Bundestag versteht sich als Arbeitsparlament und nicht als Redeparlament. Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit findet nicht im Plenarsaal statt, sondern in Ausschüssen. Regelmäßig werden im Deutschen Bundestag neue Gesetze beschlossen oder bestehende Gesetze verändert. Um diese Aufgabe zu erfüllen, setzt der Bundestag in jeder Wahlperiode ständige Ausschüsse ein. ...
Das ist schon *richtig*!

Nur sei dazu noch erwähnt, daß sich neben den 709 Abgeordneten, seit der Wahl im Bundestag, auch noch 865 Lobbyisten "drängen" – so viele wie nie zuvor. Darunter Vertreter der Auto-, der Rüstungs- und der Bankenlobby. Damit gelangen "vielerlei Interessen" vollkommen ungehindert in die Büros unserer Abgeordneten, es wird gar behauptet (böse Zungen!) die meisten Gesetze würden von diesen "Interessensvertretern" geschrieben.
Daher frage ich - warum wählen wir eigentlich nicht gleich die Lobbyisten :?:

Ein Quell der Entrüstung ist da abgeordnetenwatch. :shock:

MfG
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Konto 73 gelöscht

Re: Keine neue Regierung, Politiker erhöhen sich die Diäten!

Beitrag von Konto 73 gelöscht »

wanderer hat geschrieben:... Damit gelangen "vielerlei Interessen" vollkommen ungehindert in die Büros unserer Abgeordneten, es wird gar behauptet (böse Zungen!) die meisten Gesetze würden von diesen "Interessensvertretern" geschrieben.
Daher frage ich - warum wählen wir eigentlich nicht gleich die Lobbyisten :?:
Das Kapital treibt die Politik vor sich her.
Konto 73 gelöscht

Re: Keine neue Regierung, Politiker erhöhen sich die Diäten!

Beitrag von Konto 73 gelöscht »

Das mindeste ist ein transparentes Lobbyistenregister auf Bundesebene, und auch für die EU. Dann weiß man wer wann, mit wem, worüber "gekungelt" hat.
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wanderer
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Re: Keine neue Regierung, Politiker erhöhen sich die Diäten!

Beitrag von wanderer »

Hallo,
joerg hat geschrieben:Das mindeste ist ein transparentes Lobbyistenregister auf Bundesebene, ...
Ja - Transparenz wäre hier schön und angebracht :!:

abgeordnetenwatch.de schreibt heute per mail:
" ... die Bild-Zeitung hat diese Woche kräftig Stimmung gegen den Diätenbeschluss des Bundestags gemacht. Dieser sieht vor, dass sich die Bezüge der Abgeordneten gemessen am Nominallohnindex entwickeln.

Dabei ist nicht die Höhe der Diäten das Problem – auch zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit sollten Abgeordnete durchaus anständig bezahlt werden – sondern: die Einkünfte, die sie zusätzlich zu ihren Diäten einstreichen.

Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben die Abgeordneten allein in den letzten 4 Jahren bis zu 48,7 Millionen Euro zusätzlich kassiert.

Etliche Millionen stammen von Unternehmen und Verbänden, die sich auf diese Weise politischen Einfluss erkaufen.
Für unsere Recherchen und Forderungen nach einem Nebeneinkünfte-Verbot wurden wir dieses Jahr aus der Politik scharf angegriffen: Angesprochen auf seine horrenden Nebenverdienste aus der Wirtschaft, beschimpfte uns kürzlich etwa der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer als „unseriöse Organisation“."

MfG
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klausi1944
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Re: Keine neue Regierung, Politiker erhöhen sich die Diäten!

Beitrag von klausi1944 »

Ach was sind unsere sächsischen Politiker nur für "liebe Leute". :?
Da wurde in Sachsen eine neue Regierung gebildet, Da war ein Kultusminister, übrigens parteilos, der wurde vor 56 Tagen in sein Amt gewählt. Er war Schulleiter eines Gymnasiums. Er kennt sich gut aus mit der Misere, dass es nicht genügend Lehrer in Sachsen gibt. Er bringt seinen Vorschlag an, dass doch die Lehrer verbeamtet werden müssten, um ihnen in Sachsen eine Chance zu geben. Die CDU schäumte, da dies nicht mit ihr abgesprochen sei.
Also, neue Regierung bilden, die Unbeliebten schassen, auch nach 56 Tagen, und die nun freien Ministerposten mit CDU-Getreuen zu besetzen.
Ein Schelm, wer arges dabei denkt.
Ach die liebe Politik, für mich zum Ko... . :wand:
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phoenix66
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Re: Keine neue Regierung, Politiker erhöhen sich die Diäten!

Beitrag von phoenix66 »

mir ist schon lange nicht geheuer, was politisch in Sachsen abgeht. :denk:

Gruß phoenix66
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Konto 73 gelöscht

Re: Keine neue Regierung, Politiker erhöhen sich die Diäten!

Beitrag von Konto 73 gelöscht »

Ein Verlierer geht, der andere Verlierer kommt. Bei den nächsten Wahlen kommt die Wahrheit ans Licht. Die AfD wird frohlocken.
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