Datenschuetzer gegen TTIP

[NoG]

Am heutigen Montag veroeffentlichte der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, eine Stellungnahme zu den Verhandlungen ueber das Freihandelsabkommen zwischen der Europaeischen Union und den USA (TTIP).

Darin legt er detailliert dar, dass sich nicht einfach nur die Niveaus des Datenschutzes in der EU und in den USA unterscheiden, sondern dass Datenschutz in den USA insgesamt kaum ein Thema ist.

Er kommt in seiner Analyse zu einem vernichtenden Ergebnis. „Wegen dieser antagonistischen Ansaetze beim Datenschutz bleiben derzeit nur zwei Moeglichkeiten: Entweder die USA erkennen den europaeischen digitalen Grundrechtsschutz an, oder es kann insofern keinen transatlantischen Freihandel geben“, so Weichert.