Ungarn - Polen - Oesterreich

Denn jeder hat etwas zu verbergen...
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NoG
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Ungarn - Polen - Oesterreich

Beitrag von NoG »

Wenn ich mir anschaue, was da im oesterreichischen Parlament gerade abgenickt worden ist (http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 86031.html), was ja kaum weniger als Big Brother ist, dann frage ich mich wirklich zunehmend, auf welchem Kurs sich die "westlichen Demokratien" befinden.

Wenn dort jetzt schon zur "Bewertung des Wahrscheinlichkeit" eines "verfassungsgefaehrdenden Angriffs" auf Grundlage eines "begruendeten Gefahrenverdachts" Menschen ueberwacht - und die Ergebnisse auch noch auslaendischen Geheimdiensten zur Verfuegung gestellt - werden duerfen und es fuer das Ganze nicht mal mehr so etwas wie einen Richtervorbehalt gibt, dann ist das ein Weg, der mir wirklich mehr als nur ein wenig Sorgen macht.
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